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Interessanter Beitrag aus dem österreichischen Pferdemagazin Pferderevue:

Erlaubt oder nicht: Mit Pferden im Wald spazieren gehen?

Nach unserem jüngsten Beitrag über das Reiten im Wald haben uns einige Leseranfragen erreicht, ob das allgemeine Reitverbot in Österreichs Wäldern denn auch das Führen eines Pferdes mit einschließt. Wir haben beim zuständigen Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft nachgefragt.

Die ernüchternde Antwort lautet: Ja, der § 33 Abs. 3 ForstG, der das Reiten als eine über das Betreten zu Erholungszwecken im forstgesetzlichen Sinn hinausgehende Nutzungsart einstuft, gilt auch für das Führen eines Pferdes. Damit bedarf es sowohl für das Reiten als auch das Spazieren gehen mit dem Pferd einer Zustimmung durch den Waldeigentümer.

Den genauen Wortlaut des Antwortschreibens der zuständigen Stelle können Sie hier im Detail nachlesen:

"Zu Ihrer Anfrage betreffend die Zulässigkeit des Führens eines Pferdes am Zügel im Wald dürfen wir Ihnen als zuständige Forstrechtsabteilung des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft folgendes mitteilen:

Wie Ihnen wahrscheinlich bekannt ist, sieht das Forstgesetz grundsätzlich ein allgemeines Betretungsrecht zu Erholungszwecken vor: So bestimmt § 33 Abs.1 ForstG, dass es jedermann gestattet ist, Wald zu Erholungszwecken zu betreten und sich dort aufzuhalten. Dieses allgemeine Betretungsrecht hat das Spazierengehen oder Wandern im Wald vor Augen. Jede darüber hinausgehende Benützung (das Gesetz nennt hier in einer beispielhaften Aufzählung u.a. etwa das Lagern bei Dunkelheit, das Zelten, Befahren oder Reiten) bedarf nach § 33 Abs. 3 ForstG hingegen der Zustimmung des Waldeigentümers bzw. des Halters der Forststraße.

Mit der Regelung des § 33 ForstG soll ein Interessensausgleich zwischen einerseits den berechtigten Interessen der erholungssuchenden Allgemeinheit und andererseits dem Schutz des Eigentumsrechtes des Waldeigentümers gefunden werden.

Das Führen eines Pferdes am Zügel stellt jedenfalls eine über das Betreten zu Erholungszwecken im forstgesetzlichen Sinn hinausgehende und folglich zustimmungspflichtige Nutzungsart dar. Daran vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass § 33 Abs. 3 ForstG u.a. zwar das „Reiten“, nicht jedoch das Führen eines Pferdes am Zügel nennt, denn § 33 Abs. 3 ForstG enthält eine lediglich demonstrative – und damit eine einer Erweiterung zugängliche - Aufzählung.

Dabei macht es auch keinen Unterschied, ob Sie Wald abseits von Wegen oder eine Forststraße mit Ihrem Pferd betreten, da auch Forststraßen als „Wald“ im Sinne des Forstgesetzes gelten und diesfalls der Erhalter der Forststraße (in der Regel der Waldeigentümer) seine Zustimmung erteilen muss.

Abschließend sei darauf hingewiesen, dass die oben geschilderte Rechtslage (Forstgesetz) für das gesamte Bundesgebiet gilt.

Im Ergebnis wäre es daher - nicht nur zur Vermeidung von Konflikten, sondern auch zur Verhinderung einer allfälligen Anzeige (Verwaltungsstrafverfahren gemäß § 174 Abs. 3 lit. A ForstG - Geldstrafe bis zu € 150,-) oder Besitzstörungsklage - jedenfalls ratsam, das Einverständnis des betroffenen Waldeigentümers zu der beabsichtigten Nutzung einzuholen.

 

Unrichtige Deckungszusage: Werkstatt reparierte KFZ auf eigenes Risiko

Der Versicherungsnehmer (VN) schloss mit der beklagten Versicherung einen Vollkaskoversicherungsvertrag für seinen PKW ab, bezahlte jedoch die Erstprämie nicht fristgerecht ein.

Nach einem Unfall ließ er das KFZ bei der klagenden Reparaturwerkstätte reparieren und verwies bezüglich der Deckungsanfrage an den „Direktor" der Beklagten. Dieser gab der Klägerin bekannt, dass dies in Ordnung gehe und Deckung bestehe. Tatsächlich war der Vertreter der Beklagten ein für derartige Deckungszusagen nicht befugter Außendienstmitarbeiter. Weil dieser jedoch in der Vergangenheit gegenüber der Klägerin bereits mehrfach solche abgegeben hatte und diese immer in Ordnung waren, wurde er als vertrauenswürdig eingestuft und seine Kompetenz nicht näher hinterfragt.

Erst drei Monate später wurde der Werkstätte mitgeteilt, dass keine Deckung bestehe. Nach erfolgreicher Klage, jedoch erfolgloser Exekution gegen den VN klagte die Reparaturwerkstatt die Versicherung unter anderem mit der Begründung, dass der Versicherungsvertrag eine Schutzwirkung zu Gunsten Dritter, nämlich des Reparaturunternehmens entfalte.

Der OGH war hier jedoch anderer Meinung. Allein das wirtschaftliche Risiko der Zahlungsunfähigkeit des VN auf die Beklagte überzuwälzen vermag ihr nicht die Einbeziehung in einen aus fremdem Vertrag geschützten Personenkreis zu verschaffen. Ein Kaskoversicherungsvertrag entfaltet keine Schutzwirkung zugunsten des Betreibers einer KFZ-Reparaturwerkstätte, der das Fahrzeug repariert.

Quelle: Asscompact News

Informationspflicht bei Bonitätsdaten

Gerichte sprechen Betroffenen 750 Euro Schadenersatz zu.

Das OLG Wien hat in einem Musterprozess des VKI – im Auftrag des BMSK – gegen Deltavista zum einen bestätigt, dass gerade beim Sammeln von heiklen Bonitätsdaten der Auftraggeber der Datensammlung den Betroffenen über die gesammelten Daten und die Identität des Auftraggebers aufklären muss. Der Betroffene soll damit seine Rechte nach dem Datenschutzgesetz – insbesondere Richtigstellung und Löschung – geltend machen können. Verstößt der Auftraggeber gegen diesen Grundsatz, dann steht dem Betroffenen immaterieller Schadenersatz zu.

Unwissender Verbraucher

Der Anlassfall: Ein Verbraucher wurde – angeblich – von einer Überwachungskamera eines Mistplatzes dabei gefilmt, wie er „illegal“ Unrat abgelegt haben soll. Die darauf als Unkostenbeitrag verlangten 100 Euro zahlte der Verbraucher nicht. Als die Forderung durch ein Inkassobüro gegen ihn betrieben wurde, bestritt er nochmals den Grund der Forderung und zahlte nicht. Als aber in der Folge der Verbraucher für seinen Sohn einen Mobilfunkvertrag abschließen wollte, holte ihn dieser Vorgang wieder ein: Das Mobilfunkunternehmen lehnte – mit Bezug auf die negative Meldung des Wirtschaftsdatendienstes – den Vertrag ab. Das Inkassobüro hatte also offensichtlich die Daten des Verbrauchers an den Wirtschaftsdatendienst und dieser an das Mobilfunkunternehmen weitergeleitet – alles ohne Wissen des Verbrauchers, der sich auch nicht wehren konnte.

Wirtschaftsdatendienst muss informieren

Zur Unrecht – wie nunmehr zwei Gerichte festgestellt haben. Daher wurde dem betroffenen Verbraucher ein immaterieller Schadenerstaz in Höhe von 750 Euro zugesprochen. Der Wirtschaftsdatendienst hätte den Verbraucher nämlich über die Datenverarbeitung informieren müssen. Dann hätte er sich gegen die Eintragung auch wehren können. „Es ist erfreulich, dass es dem VKI über eine Reihe von Musterprozessen, die im Auftrag des BMSK und in Zusammenarbeit mit der ARGE Daten geführt werden, gelingt, das Datenschutzgesetz auch in der Praxis mit Leben zu füllen,“ freut sich Dr. Peter Kolba, Leiter des Bereiches Recht im VKI. „Denn offenbar kann nur durch Musterurteile die Branche dazu gebracht werden, die Regelungen des Datenschutzgesetzes auch in der Praxis einzuhalten.“

Verantwortlich für den Inhalt: Verein für Konsumenten-Information (VKI)

Mehr Rechte für Wohnungskäufer und Häuslbauer

Bauträgervertragsgesetz tritt in Kraft, Käufer haben umfassendere Gewähr- leistungs- und Schadenersatz-ansprüche

Das neue Bauträgervertragsgesetz, mit dem die Rechte der Käufer von Wohnungen, Reihenhäusern und auch Geschäftsräumlichkeiten substanziell verbessert werden, ist mit 1. Juli 2008 in Kraft getreten.

"Bisher sind bei Bauunterbrechungen oder beim Konkurs eines Bauträgers die Käufer auf der Strecke geblieben. Ihre Rechte werden nun durch einen konsumenten- freundlicheren Ratenplan, umfassende Informationspflichten der Bauträger und Rechtsanwälte sowie erweiterte Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche gestärkt", zeigte sich Berger vor Inkrafttreten des Gesetzes am 1. Juli erfreut.

Bei Bauträgerverträgen verpflichten sich die Käufer, an das Bauunternehmen Vorauszahlungen zu leisten, bevor beispielsweise die Wohnung oder das Haus fertig gestellt ist. Das Bauunternehmen muss diese Zahlungen absichern und die Verbraucher davor schützen, dass sie im Konkurs alles verlieren. Die bisherigen gesetzlichen Regelungen haben zum Teil Lücken aufgewiesen und die Konsumenten nicht ausreichend abgesichert. Das ändert sich mit dem neuen Gesetz. Der Ratenplan wird künftig so gestaltet sein, dass die Käufer aus einem Baustopp oder dem Weiterbau durch ein anderes Unternehmen möglichst geringe Nachteile erleiden. Solche Nachteile müssen entweder durch eine zusätzliche Garantie oder durch einen erwerberfreundlichen Ratenplan abgedeckt werden. Auch die Sicherheiten, die den Konsumenten eingeräumt werden, werden nun effizienter ausgestaltet. Wenn die Verbraucher ihre Vorauszahlungen berechtigterweise zurückverlangen, werden sie sich nicht mehr auf einen Spießrutenlauf oder einen Prozess gegen den Bauträger einlassen müssen, sondern gleich zu ihrem Geld kommen.

Weiters schafft das Gesetz transparente Vertragsverhältnissen. Die Bauträger müssen ihre Kunden über die Rechte und Pflichten aus dem Vertrag umfassend informieren. Auch Rechtsanwälte oder Notare, die solchen Projekten mitwirken, müssen die Verbraucher über die rechtlichen Auswirkungen ihrer Unterschrift aufklären. Den Interessenten an einer Wohnung oder einem Gebäude soll klar sein, welche Pflichten sie mit einem Bauträgervertrag eingehen.

Das neue Bauträgervertragsgesetz schützt auch die Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche der Erwerber umfassender. Es geht dabei um die Ansprüche der Käufer bei Baumängeln. Solche Fehler treten bei praktisch jedem Bauvorhaben auf, und sie sorgen nach der Fertigstellung immer wieder für Ärger zwischen den Beteiligten. Die Bauträger werden durch die Novelle künftig verpflichtet, ihren Vertragspartnern einen Haftrücklass in Höhe von mindestens 2 % des Kaufpreises einzuräumen. Diesen Betrag können die Konsumenten über einen Zeitraum von drei Jahren zurückbehalten. Alternativ dazu kann der Bauträger dem Erwerber zur Sicherung solcher Ansprüche auch eine Bankgarantie oder eine geeignete Versicherung einräumen. Im Fall des Falles können daraus die Kosten von Verbesserungen, die dem Bauträger obliegen, finanziert werden.

Verantwortlich für den Inhalt: Bundesministerium für Justiz Österreich

Entlastung für Pendler mit niedrigem Einkommen

Negativsteuerdeckel für Pendler wird auf 15 Prozent der Werbungskosten bzw. maximal 240 Euro angehoben

Nach der zehnprozentigen Erhöhung des Pendlerpauschale per 1.7.2007 und der Einführung eines Pendlerzuschlags im Bereich der Negativsteuer folgt nun eine zusätzliche Entlastung für Pendler mit niedrigem Einkommen. Nutznießer sind all jene Pendlerinnen und Pendler, die derzeit keine Lohnsteuer bezahlen, weil ihr Einkommen unter der Grenze von etwa 20.000 Euro brutto jährlich bei Anspruch auf das große Pendlerpauschale und bei etwa 16.500 Euro brutto jährlich bei Anspruch auf das kleine Pendlerpauschale liegt.

Die Negativsteuer für Pendler, die bisher mit 10 Prozent der Werbungskosten (Sozialversicherungsbeiträge, Wohnbauförderungsbeitrag und Arbeiterkammerumlage) begrenzt war, wird nun auf 15 Prozent erhöht. Seit dem Budgetbegleitgesetz 2007 ist die Erstattung der Negativsteuer für Pendler außerdem mit maximal 200 Euro begrenzt (davor lag sie, wie für alle anderen Arbeitnehmer, bei maximal 110 Euro). Nun wird diese Grenze noch einmal auf 240 Euro angehoben. Die höhere Negativsteuer gilt für die Arbeitnehmer-Veranlagungen der Jahre 2008 und 2009. Ein entsprechendes Gesetz soll demnächst vom Nationalrat beschlossen werden.

Von der Entlastung profitieren etwa 100.000 Pendler. Sie werden im Durchschnitt mit etwa 50 Euro zusätzlich entlastet. Die maximale zusätzliche Entlastung beträgt 80 Euro.

Verantwortlich für den Inhalt: Bundesministerium für Finanzen

"Retrozession" - Bank haftet, weil Begriff nicht erklärt

Der OGH sprach einem Anleger Schadenersatz gegen seine Bank zu, weil diese bei einer durchaus riskanten Vermögensanlage nur im Vertrag auf eine Kick-Back-Vereinbarung hinwies, den Kunden aber nicht aufklärte, was darunter zu verstehen war

Der klagende Bankkunde legte einen hohen Geldbetrag in Form eines Fonds an. Der Filialleiter der Bank klärte den Kunden zwar über das Kapitalverlustrisiko auf, nicht aber über eine Klausel im Vertrag, die vorsah, dass sowohl die vermögensverwaltende Bank als auch die Depotbank bei jeder Transaktion Provisionen verrechnen können (Retrozession); je mehr Transaktionen, desto mehr Provisionen waren zu zahlen.

Der Kunde musste Verluste hinnehmen und klagte die Banken auf Schadenersatz. Er argumentierte auch damit, dass ihn niemand aufgeklärt habe, dass er solche Provisionen zu zahlen habe.

Der OGH gab dem Kläger Recht. Für eine ausreichende Aufklärung im Licht des Wertpapieraufsichtsgesetzes (WAG) reicht ein einfacher Hinweis mit Fachgebriffen nicht aus, sondern die Aufklärung muss in verständlicher Form passieren. Der OGH sagt, dass die Verständlichkeit nach dem WAG dem Transparenzgebot nach § 6 Abs 3 KSchG entsprechen müsse. Die persönlichen Erfahrungen und Kenntnisse des Kunden seien dabei zu berücksichtigen.

Der OGH bejahte die Haftung der Banken; der Kläger sei so zu stellen, wie er stünde, als hätte er die Veranlagung nie getätigt.

OGH 7.11.2007, 6 Ob 110/07f

Verantwortlich für den Inhalt: Verein für Konsumenteninformation

Rechts-Tipps rund ums Auto

Auto abgeschleppt

Frage: Ich habe mein Auto ordnungsgemäß geparkt. Da ich im Winter damit nicht fahre, habe ich Sommerreifen aufgezogen (die zugegebenermaßen schon ziemlich abgefahren sind). Im Rahmen des Ende Jänner in Ostösterreich erfolgten Schneechaos entfernte die Polizei die Kennzeichen einfach von meinem parkenden Auto, da die Sommerreifen angeblich zu wenig Profil hatten. Damit nicht genug, wurde mein Auto unmittelbar darauf auch noch abgeschleppt, da es ohne Kennzeichen parkte.

Antwort: Wird ein Fahrzeug, das nicht verkehrssicher ist, auf einer öffentlichen Fläche abgestellt, ist die zuständige Behörde ermächtigt, die Kennzeichen abzunehmen. Mangelnde Verkehrssicherheit liegt übrigens auch bei abgefahrenen Reifen vor. Das Abstellen eines Kfz auf öffentlichem Grund ist aber nur mit gültigen Kennzeichen erlaubt. Erfolgt also eine offizielle Kennzeichen-Abnahme, ist der Fahrzeughalter verpflichtet, sein Auto so schnell wie möglich zu entfernen, da ansonsten die Behörde das Fahrzeug abschleppen lassen kann.

Zu schnell gefahren?

Frage: Kürzlich erhielt ich eine Anonymverfügung über 72 Euro, da ich angeblich die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 27 km/h überschritten hatte. Ich erhob daraufhin bei der Bezirkshauptmannschaft Einspruch und erklärte, daß weder ich noch mein Fahrzeug zum angegebenen Zeitpunkt an dieser Stelle waren. Wochen später flatterte eine Strafverfügung über 87 Euro ins Haus, worin zu lesen war, daß meine Auskunft falsch war. Nach längerer Korrespondenz mit der BH wurde mir gesagt, daß ich einen Zeugen bräuchte. Daraufhin bestätigte meine Frau eidesstattlich, daß mein Auto zum beanstandeten Zeitpunkt in der Garage stand. Meine Frage: Welche Möglichkeiten habe ich nun, gegen eine solche falsche Beschuldigung Recht zu bekommen?

Antwort: Gegen eine Anonymverfügung zu berufen ist sinnlos, da gegen eine solche kein Rechtsmittel zulässig ist. Glaubt man unschuldig zu sein, bezahlt man die Strafe nicht und läßt die Behörde eine Lenkererhebung durchführen und dann das Strafverfahren einleiten. Die Lenkerauskunft erteilt der Zulassungsbesitzer. Gegen den so ermittelten Lenker erläßt die Behörde eine Strafverfügung, die dann sehr wohl mittels Einspruch (binnen zwei Wochen ab Zustellung der Strafverfügung) bekämpft werden kann. Über den Einspruch wird via eigenem Bescheid (Straferkenntnis) entschieden. Ein Straferkenntnis kann binnen zwei Wochen mit Berufung beim Unabhängigen Verwaltungssenat angefochten werden. Aufgrund dieser Berufung darf jedenfalls keine höhere Strafe verhängt werden.

Handy im Auto

Frage: Im Zuge einer Verkehrskontrolle beanstandeten die Polizei-Beamten, dass ich ohne Freisprecheinrichtung telefoniert hätte. Darauf entgegnete ich, dass dies nicht stimme. Ich drückte lediglich kurz auf die Tastatur meines Mobiltelefons, wodurch das Display in diesem Moment beleuchtet war, was klarerweise - es herrschte Dunkelheit - von außen zu sehen war.

An sich wäre mit einem Organmandat in der Höhe von 21 Euro alles bereinigt gewesen, da ich mich jedoch nicht schuldig fühlte, riskierte ich ein Anzeige. Mittlerweile habe ich bei meinem Mobilfunkbetreiber einen Einzelgesprächsnachweis eingeholt, worin eindeutig hervorgeht, dass ich zum angegebenen Zeitpunkt nicht telefoniert habe.

Nun meine Fragen: Was soll ich tun, wenn ich in den nächsten Wochen eine Anzeige erhalte? Habe ich mit dem Einzelgesprächsnachweis Chancen, einen Einspruch zu gewinnen?

Antwort: Nach dem Gesetz ist dem Lenker eines KFZ während des Fahrens das Telefonieren ohne Freisprech-Einrichtung verboten. Es ist zwar lediglich die Gesprächsführung ohne Freisprecheinrichtung untersagt, der Verwaltungsgerichtshof hat jedoch festgestellt, dass es nicht darauf ankommt, ob man tatsächlich telefoniert oder nicht. Denn laut Meinung der Höchstrichter lenkt schon das Halten eines Handys während der Fahrt vom Verkehrsgeschehen ab. Das Verbot umfaßt daher jede Verwendung eines Handys ohne Freisprech-Einrichtung. In einem solchen Fall ist es also eindeutig kostengünstiger, ein allfälliges Organmandat sofort zu bezahlen.

Urlaub - Frist versäumt

Frage: Ich erhielt eine Anonymverfügung, war jedoch drei Wochen auf Urlaub und versäumte deshalb die Einzahlfrist. Was passiert nun? Wird man mir glauben?

Antwort: Gegen die Anonymverfügung ist kein ordentliches Rechtsmittel möglich. Das heißt: Wird der geforderte Betrag in der Frist nicht einbezahlt, wird ein Strafverfahren eingeleitet und der Lenker ermittelt. Wenn man also wegen Urlaubs die Frist zur Bezahlung der Anonymverfügung versäumt, kann man nur die Strafverfügung abwarten. Der Strafbetrag erhöht sich dann in der Regel um die Verfahrenskosten (ca. 10 Prozent). Gegen die Strafverfügung kann man dann binnen zwei Wochen Einspruch erheben.

Quelle: D.A.S. Rechtsschutz

Achtung bei abgelaufenen § 57a Begutachtungsplaketten in Ungarn

Das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie informiert über Probleme bei abgelaufenen § 57a Begutachtungsplaketten in Ungarn.

Behörden in Ungarn nehmen Kennzeichen und Zulassungsschein ab, wenn die Plakette abgelaufen ist. Dort gilt die in Österreich gültige Toleranzfrist von 4 Monaten nicht.  >> HIER <<  gibt es weitere Informatinen.

 

Falls Sie noch keine Rechtsschutzversicherung haben, dann sollten Sie zumindest "Zehn Tipps" beachten.

Mit einer Rechtsschutz-Versicherung ist Ihr gutes Recht weder eine Frage des Geldes noch eine Frage der Zeit. Sobald Sie Hilfe brauchen, stellt Ihnen Ihre Rechtsschutzversicherung einen Rechtsanwalt zur Seite – auf deren Kosten!

Falls Sie jedoch noch keine Rechtsschutzversicherung haben, dann sollten Sie zumindest nachfolgende "Zehn Tipps" beachten, wo und wie man bei Rechtsanwälten Kosten sparen kann:

Im anwaltlichen Bereich gilt der Grundsatz der freien Honorarvereinbarung. Wer geschickt verhandelt und sich umfassend absichert, zahlt weniger.

1. Gratis-Beratung: Kostenlose Auskunft über ein Rechtsproblem geben die Rechtsanwaltskammern in den einzelnen Bundesländern.

2. Kostenvoranschlag: Sprechen Sie gleich beim ersten Besuch bei Ihrem Rechtsanwalt über sein Honorar und lassen Sie sich einen Kostenvoranschlag geben.

3. Honorarvereinbarung: Ist es zu einer Einigung über Abrechnungsmodalitäten und Höhe gekommen, sollte die Vereinbarung schriftlich festgehalten werden.

4. Zeithonorar: Wird eine Abrechnung nach aufgewendeter Zeit vereinbart, unbedingt fragen, ob dies pro angefangene Viertelstunde oder pro angefangene halbe Stunde gilt.

5. Zwischenabrechnung: Um Überraschungen zu vermeiden, immer wieder Zwischenabrechnungen in bestimmten Zeitabständen verlangen.

6. Experten- und Rechtsgutachten: Vermeiden Sie es nach Möglichkeit, Experten- und Rechtsgutachten in Auftrag zu geben. Das kann zu erheblichen Kosten führen.

7. Auf den Punkt bringen: Formulieren Sie Ihr Rechtsproblem so präzise und knapp wie möglich. Machen Sie sich eventuell schon vorher Notizen. Zeit spart Geld.

8. Rechtzeitig handeln: Wer früher zum Anwalt geht, kommt oft billiger weg. Der Fachmann gibt Infos. Wenn schon voreilig etwas unterschrieben ist, kommt die Causa teurer.

9. Prozessrisiko: Lassen Sie sich genau über Ihr Prozessrisiko aufklären. Wer verliert, muss die gesamten Kosten, auch jene des Gegners tragen, abgesehen von anderen Forderungen.

10. Erfolgshonorar: Fragen Sie, ob im Falle eines Prozessgewinns Erfolgshonorar zu zahlen ist. Bei Freispruch im Strafgerichtsprozess können bis zu 50 Prozent fällig werden.

FinanzOnline – Was man sich vom Finanzminister zurückholen kann

Was man als Werbungskosten und Sonderausgaben absetzen kann

Allgemein:
Alleinverdiener- und Alleinerzieherabsetzbetrag, Unterhaltsabsetzbetrag, Mehrkind-zuschlag, Pendlerpauschale, Pflichtversicherungsbeiträge, Zusatzbeiträge in der Krankenversicherung (für mitversicherte Angehörige).

Werbungskosten:
Werden aus beruflichen Gründen veranlasst (max. 132 Euro pro Jahr); Arbeitskleidung, Arbeitszimmer, Arbeitsmittel- und werkzeuge, Betriebsratsumlage, Fortbildungs- und Umschulungskosten, Computer, Fachliteratur, Fahrtkosten, Internet, Kraftfahrzeug, Reisekosten, Sprachkurse, Studienreisen, Telefon, Handy.

Sonderausgaben:
(max. 2.920 bis 7.300 Euro pro Jahr) Kirchenbeiträge, Steuerberatungskosten, Kosten für Wohnraumschaffung und –sanierung, Beiträge zu Pensionskassen, bestimmte Renten und dauernde Lasten, freiwillige Weiterversicherung (in der gesetzlichen Personenversicherung), Ausgaben für Junge Aktien und für Genussscheine, Versicherungsprämien für freiwillige Personenversicherungen, Spenden (an bestimmte Lehr- und Forschungsinstitute).

Außergewöhnliche Belastungen:
Krankheitskosten (für Medikamente, Zahnarzt etc.), Kurkosten, Begräbniskosten, Kosten für Kinderbetreuung und Internatskosten (für behinderte Kinder) können geltend gemacht werden.

FinanzOnline ist das elektronische Datenübertragungsverfahren der Österreichischen Finanzverwaltung auf Basis der Internettechnologie. Seit dem Jahr 2003 haben neben Parteienvertretern alle Bürger sowie Unternehmer und Gemeinden Zugang zu diesem Online-Service. Die Anwendung steht kostenlos und rund um die Uhr zur Verfügung.

Mehr erfahren Sie auf www.finanzonline.at

Opfer spurenloser Einbrüche haben nun Chance auf Schadenersatz - ARBÖ hatte Sicherheitslücke aufgedeckt.

Opfer von "spurenlosen" Autoeinbrüchen haben in Zukunft mehr Chancen als bisher, doch noch, Schadenersatz zu bekommen. Der ARBÖ begrüßt Aussagen des Versicherungsverbandes, wonach die Versicherungen in Hinkunft die Möglichkeit eines elektronischen Autoeinbruchs grundsätzlich akzeptieren und nicht mehr wie bisher prinzipiell ablehnen. Die Versicherungswirtschaft reagiert damit auf die vom ARBÖ im Frühjahr aufgedeckten neuen elektronischen Tricks von Autodieben.

Mit neuen technischen Tricks ist es nicht nur möglich, die elektronische Funkfernbedienungen außer Kraft zu setzen, sondern zugesperrte Autos auch zu öffnen, hatte Gottfried Moser, technischer Schulungsleiter des ARBÖ bereits im April dieses Jahres über Medien gewarnt.

Mit Hilfe von Störsendern ist es möglich, die Signale der Funkfernbedienungen von Autos abzufangen, sodass das Zusperren dieser Autos verhindert wird. "Damit stellen die elektronischen Funkfernbedienungen ein gewisses Sicherheitsrisiko dar", so Gottfried Moser.

"Wer merkt, dass es mit der Fernbedienung nicht geklappt hat, weil beim PKW das gewohnte Aufblinken der Lichter und das typische Schließgeräusch ausgeblieben sind, sollte auf keinen Fall den nächsten Fehler begehen, und den Wagen nun per Hand mit dem Schlüssel zusperren", warnt Gottfried Moser. Denn mit Hilfe des zuvor abgefangenen und kopierten elektronischen Codes ist es für Diebe sehr leicht, sogar das nun händisch verriegelte Fahrzeug zu öffnen.

Was tun, wenn die elektronische Fernsteuerung plötzlich versagt? "In diesen Fall sollte man den Parkplatz verlassen oder dafür sorgen, dass jemand den Wagen bewacht," so Moser. "Besondere Vorsicht ist an neuralgischen Punkten geboten, etwa auf großen Parkplätzen, aber auch im Ausland."

Keine Sorgen müssen sich Autobesitzer machen, wenn die elektronische Betätigung der Zentralverriegelung funktioniert hat. "Ist das Auto einmal elektronisch verriegelt, kann es anschließend nicht mehr auf elektronische Weise aufgesperrt werden", beruhigt Moser.

Bisher war es ein großes Problem, solche Autoeinbrüche der Versicherung glaubhaft zu machen, da sie ja keine Spuren hinterlassen. Nun stellt sich die Versicherungswirtschaft auf die neuen Tricks der Diebe ein und wird von Fall zu Fall genau prüfen. "Die Zeiten sind vorbei in denen betroffene Opfer von vorneherein mit dem Hinweis abgewimmelt wurden, so ein Einbruch wäre technisch gar nicht möglich", freut sich Gottfried Moser über den Erfolg der ARBÖ-Aktion. Es liegt nun auch an den Autoherstellern, für künftige Modelle noch bessere Schutzmechanismen für Fernsteuerungen zu entwickeln.

Den Autofahrern gibt der ARBÖ-Experte drei wichtige Ratschläge auf den Weg:

1. In zweifelhaften Fällen auf den Komfort der Fernsteuerung verzichten und von vorn herein per Hand mit dem Schlüssel zusperren - auf die ganz herkömmliche Art.

2. Falls die Fernsteuerung "spinnt", auf keinen Fall das Auto allein lassen, sondern gleich wieder wegfahren oder das Auto beaufsichtigen.

3. Prinzipiell im Auto nichts liegen lassen, schon gar nicht Gegenstände, die den Anschein erwecken, wertvoll zu sein. Achtung auch bei schönen Verpackungen, wo Diebe Wertvolles vermuten könnten.

Unfallversicherungsschutz bei zwei „ständigen“ Aufenthaltsorten

„Ständiger“ Aufenthaltsort ist der Ort, den der Versicherte zum Mittelpunkt seiner privaten Lebensinteressen macht und an dem er sich tatsächlich häufig und regelmäßig aufhält. Wege von der Wohnung bzw. vom ständigen Aufenthaltsort zur Arbeitsstätte und umgekehrt sind nach § 175 Abs 2 Z 1 ASVG geschützt. Ein Unfall auf diesem Weg ist ein Arbeitsunfall. Dies gilt auch bei zwei ständigen Aufenthaltsorten.

Die Klägerin wohnte und verbrachte jeweils ungefähr die Hälfte ihrer Freizeit gemeinsam mit ihrem Lebensgefährten in ihrer Mietwohnung an ihrem Arbeitsort sowie im ca. 15 km entfernten Blockhaus ihres Lebensgefährten. Als sie sich am Unfallstag auf dem Weg vom Blockhaus ihres Lebensgefährten zu ihrer Arbeitsstelle befand, wurde sie bei einem Verkehrsunfall verletzt.

Die Klägerin begehrt die Gewährung einer Versehrtenrente.

Das Erstgericht verneinte den Unfallversicherungsschutz und wies das Klagebegehren ab. Das Berufungsgericht bejahte den Unfallversicherungsschutz und trug dem Erstgericht eine neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung auf.

Der Oberste Gerichtshof bestätigte die Entscheidung des Berufungsgerichtes. Er verwies auf die Bestimmung des § 175 Abs 2 Z 1 ASVG, wonach Wege von der Wohnung bzw vom ständigen Aufenthaltsort zur Arbeitsstätte und umgekehrt geschützt seien. „Ständiger“ Aufenthaltsort sei der Ort, den der Versicherte tatsächlich zum Mittelpunkt seiner privaten Lebensinteressen mache und an dem er sich tatsächlich häufig und regelmäßig aufhalte. Hier habe die Klägerin ungefähr zu gleichen Teilen in ihrer Mietwohnung und im Haus ihres Lebensgefährten die verschiedenen Wohnfunktionen in Anspruch genommen und auch ihre Freizeit verbracht. Die Wohnung der Klägerin und das Haus ihres Lebensgefährten seien daher von der Klägerin und ihrem Lebensgefährten gleichermaßen als Lebensbereich in Anspruch genommen worden, weshalb es sich beim Haus des Lebensgefährten – ausnahmsweise – um einen der Wohnung der Klägerin gleichwertigen zweiten „ständigen“ Aufenthaltsort der Klägerin gehandelt habe. Der Unfall der Klägerin sei daher als Arbeitsunfall im Sinne des § 175 Abs 2 Z 1 ASVG zu beurteilen.

Quelle: www.ogh.gv.at, Entscheidung - 10 ObS 47/07w

OGH: Gewährleistung - nur ein Reparaturversuch nötig

Misslingt bei einem mangelhaften Gegenstand der erste Reparaturversuch hat der Verbraucher Anspruch auf Vertragsaufhebung (Wandlung) oder Preisminderung. Er muss dem Unternehmer keinen zweiten Reparaturversuch erlauben

Gegenstand des Rechtsstreits war die Lieferung eines als „Kachelofen" bezeichneten Ofens mit Heizeinsatz. Der Ofen wies diverse Mängel auf, die durch den Unternehmer nicht beseitigt werden konnten. Die Gemeinde untersagte daher auch den Weiterbetrieb. Der betroffene Verbraucher wollte den Ofen zurückgeben.

Der Oberste Gerichtshof (OGH) weist in seinem Urteil darauf hin, dass der Verbraucher schon nach Misslingen des ersten Verbesserungsversuches den Vertrag aufheben (Wandlung) oder eine Preisminderung verlangen kann. Ein Wandlungsanspruch besteht selbst dann, wenn der Unternehmer nach Scheitern des ersten Verbesserungsversuches eine weitere Verbesserung anbietet und auch diese noch innerhalb der angemessenen Frist gelegen wäre. Der Verbraucher muss somit dem Unternehmer keinen zweiten Verbesserungsversuch zugestehen.

Der betroffene Konsument hat daher Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises, muss im Gegenzug aber natürlich den Ofen zurückgeben.

OGH 13.7.2007 (6 Ob 143/07h)

Vorsicht! Fußangeln in Autohändler-Verträgen

Neu oder gebraucht? Wer sich ein Auto kaufen möchte, sollte den Kaufvertrag der Kfz-Händler genau unter die Lupe nehmen und nicht überstürzt unterschreiben.

Die AK fand über 170 gesetzwidrige Klauseln

Denn eine AK Überprüfung der Allgemeinen Geschäfts-bedingungen von acht großen Autohändlern in Wien bringt ein ernüchterndes Ergebnis zu Tage: Alle Verträge enthalten gesetzwidrige Klauseln – jede dritte ist unrechtmäßig. Als ersten Schritt mahnt die AK die betroffenen Unternehmen ab.

Die AK Überprüfung zeigt: Von den insgesamt 456 kontrollierten Klauseln verstoßen 173 gegen die gesetzlichen Bestimmungen, und zwar meist gegen das Konsumentenschutzgesetz, aber auch gegen das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch. „In einer Klausel können auch gleich mehrere Verstöße enthalten sein“, erklärt AK Konsumentenschützerin Anja Mayer. Im „besten“ Vertag waren drei unerlaubte Klauseln, im „schlechtesten“ Vertrag 26.

Gewährleistungsrechte eingeschränkt

So werden in den Kaufverträgen die Gewährleistungsrechte der KonsumentInnen eingeschränkt. Es steht etwa im Vertrag, dass Mängel vor der Übernahme sofort schriftlich zu rügen sind. Das ist nach dem Konsumentenschutzgesetz unzulässig. KundInnen haben Anspruch auf Gewährleistung, dabei muss das Auto nicht gleich auf allfällige Mängel untersucht worden sein. Auch eine verkürzte Gewährleistungsfrist von zwei auf ein Jahr ist unwirksam außer die Einschränkung wurde im Einzelnen zwischen Käufer und Verkäufer ausgehandelt.

Wenn sich der Kfz-Händler eine überlange Lieferfristen einräumt, zB dass der Liefertermin um zwei Monate überschritten werden kann, ist das nach dem Konsumentenschutzgesetz ebenfalls nicht erlaubt. Eine Nachfrist von zwei Monaten für die Lieferung gilt als unangemessen lange und ist somit unwirksam.

Einseitige Preiserhöhungen

Keine einseitigen und intransparenten Preiserhöhungen: Formulierungen wie „der Unternehmer kann den Kaufpreis auf Grund der Änderung von Zöllen oder der Änderung oder Neueinführung von Abgaben erhöhen“ sind verboten. Preisänderungen müssen für KonsumentInnen nachvollziehbar und im Vertrag klar umschrieben sein.

AK Tipp: Wer sich nicht sicher ist, ob die Klauseln im Auto-Kaufvertrag passen, kann sich Rat in der AK Konsumentenberatung holen: Montag bis Freitag 8.00 bis 12.00 Uhr: 01 501 65 209.

Verantwortlich für den Inhalt: Arbeiterkammer Wien

OGH rechtfertigt Abrechnungspraxis bei Kfz-Schäden

Unfallschaden: Wenige Wochen altes Kfz kann auf Neuwertbasis abgerechnet werden

Bei Beschädigung eines im Unfallzeitpunkt nur 5 ½ Wochen alten Kfz mit einer Fahrleistung von bloß 813 km ist die Abrechnung auf Neuwertbasis gerechtfertigt, wobei der Restwert vom Neuwagenpreis in Abzug zu bringen ist (OGH 23. 3. 2007, 2 Ob 162/06x)

Am 13.12.2003 verschuldete der Lenker eines bei der beklagten Partei haftpflichtversicherten LKWs einen Verkehrsunfall, bei dem am PKW der Klägerin erheblicher Sachschaden entstand. Deren Fahrzeug war am 5. 11. 2003 erstmalig zum Verkehr zugelassen worden und wies zum Unfallszeitpunkt eine Fahrleistung von 813 km auf. Der Zeitwert (Wiederbeschaffungswert) des Fahrzeuges betrug € 18.300, der Restwert € 2.600. Die beklagte Partei leistete an die Klägerin eine Zahlung in Höhe von bloß € 15.700.

Die Klägerin begehrte von der beklagten Partei den Ersatz weiterer € 4.869,72 sA und brachte vor, sie habe den Schaden um € 20.019,72 reparieren lassen. Sie habe das Unfallfahrzeug, dessen Listenpreis € 20.219 betragen habe, um € 19.000 käuflich erworben gehabt. Nach der Reparatur habe sie es gegen ein neues Fahrzeug eingetauscht und den Differenzbetrag von € 700 aufgezahlt. Die beklagte Partei wandte ein, am Fahrzeug der Klägerin sei wirtschaftlicher Totalschaden eingetreten, der durch die geleistete Zahlung zur Gänze abgegolten worden sei. Beide Vorinstanzen gaben dem Klagebegehren mit € 4.319,72 sA statt und wiesen das Mehrbegehren von € 550 sA ab.

Der Oberste Gerichtshof gab der Revision der beklagten Partei teilweise Folge und erkannte die beklagte Partei (unter Einschluss der bereits rechtskräftigen Teile) schuldig, der Klägerin € 700 zu bezahlen und wies das Mehrbegehren von € 4.169, 72 sA ab. Der Naturalersatz durch Reparatur eines beschädigten Kfz muss nicht schon deshalb untunlich sein, weil die Reparaturkosten höher liegen als der gemeine Wert, den das Fahrzeug zur Zeit der Beschädigung hatte. Die Rechtsprechung hat keine starren Prozentsätze als Grenze der Reparaturunwürdigkeit unterstellt, sondern hiebei stets auf die Umstände des Einzelfalles abgestellt. Im Allgemeinen wird eine mäßige, wirtschaftlich vertretbare Überschreitung des Wiederbeschaffungswertes eines beschädigten Kraftfahrzeugs noch nicht als untunlich erkannt. Wird die Reparatur tatsächlich durchgeführt, dann steht dem Geschädigten daher ein Anspruch auf die Kosten zu, selbst wenn diese den Wiederbeschaffungswert geringfügig übersteigen. Im vorliegenden Fall überschreiten die der Klägerin in Rechnung gestellten Reparaturkosten von € 20.019,72 den Wiederbeschaffungswert von € 18.300 um 9,4 %. Dass bei einer Überschreitung des Wiederbeschaffungswertes in diesem Ausmaß eine Reparatur (grundsätzlich) noch als wirtschaftlich zu beurteilen wäre, entspricht der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs.

Wie er bereits in der Entscheidung ZVR 1975/79 ausgeführt hat, darf bei der Prüfung der Wirtschaftlichkeit einer Reparatur auch das Verhältnis der Reparaturkosten zu jenen Kosten, die mit der Anschaffung eines fabriksneuen Fahrzeuges verbunden sind, nicht außer Betracht bleiben. Demnach ist von einer wirtschaftlichen Reparatur jedenfalls (d. h. unabhängig von einer bestimmten prozentuellen Überschreitung) dann nicht mehr auszugehen, wenn die Anschaffung eines fabriksneuen Fahrzeuges billiger käme. Auch im vorliegenden Fall übersteigen die Reparaturkosten (€ 20.219,72) den Betrag, den die Klägerin für die Anschaffung eines fabriksneuen Fahrzeuges aufgewendet hat (€ 19.000).

Die Differenz zwischen dem gemeinen Wert der Sache im unbeschädigten und dem im beschädigten Zustand stellt das Höchstmaß des zuzusprechenden Ersatzes dar. Die Klägerin hat, wie der Ankauf eines Neuwagens noch vor Durchführung der Reparatur des beschädigten Fahrzeugs zeigt, nie die Absicht gehabt, das reparierte Fahrzeug selbst weiter zu benützen. Hätte sie das Wrack verkauft, so hätte sie daher (nur) Anspruch auf Ersatz der objektiven Wertminderung gehabt. Könnte die Klägerin diese Limitierung ihres Ersatzanspruchs dadurch umgehen, dass sie ohne eigenes Restitutionsinteresse die ansonsten beim Fahrzeughändler anfallenden Reparaturkosten vertraglich übernimmt, würde dies zu einer unsachlichen Benachteiligung des Schädigers führen. Bei dieser Sachlage ist daher die Abrechnung ausnahmsweise auf Neuwagenbasis vorzunehmen, wobei der Restwert vom Neuwagenpreis in Abzug zu bringen ist. Daraus resultiert unter Berücksichtigung der geleisteten Teilzahlung ein restlicher Ersatzanspruch der Klägerin von € 700 (Neukaufpreis € 19.000 minus Restwert € 2.600 = € 16.400 minus Teilzahlung € 15.700 = € 700).

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Haftung eines Abschleppunternehmers für den Schaden des Eigentümers eines Fahrzeuges

Fahrzeug wurde im Auftrag eines unbefugten Dritten abgeschleppt (OGH 19. 4. 2007 2 Ob 273/05v)

Der Kläger hatte sein Geländefahrzeug auf öffentlichem Straßengrund abgestellt. Ein Anrainer beschloss, sich diesen anzueignen und erteilte der beklagten GmbH telefonisch einen Abschleppauftrag. Als ein Abschleppfahrzeug der Beklagten beim Geländewagen des Klägers eintraf, wartete dort ein Komplize, der dem Abschleppfahrer mitteilte, dass das Fahrzeug nach Deutschland gebracht werden solle und er voraus fahren werde. Der Fahrzeugschlüssel befinde sich in der Werkstätte, das Fahrzeug habe einen Getriebeschaden. Nachdem der Abschleppfahrer den Geländewagen mittels absenkbarer Plateauvorrichtung aufgeladen hatte, fuhr er hinter dem Komplizen nach Deutschland, wo das Fahrzeug bei einer Werkstätte abgeladen wurde. Als der Kläger mit Hilfe der Polizei die Werkstätte ausfindig machen konnte fand er den Geländewagen nur mehr in zerlegtem Zustand vor. Zusammenbau und Wiederinstandsetzung kosteten 6.703,20 EUR, für den Rücktransport des Fahrzeugs nach Österreich und dessen Garagierung musste der Kläger weitere 920 EUR aufwenden.

Alle drei Instanzen verpflichteten das beklagte Abschleppunternehmen zum Ersatz dieser Kosten.

Der OGH führte zusammengefasst aus: Die Beklagte hafte als Repräsentantin für das schuldhafte Verhalten jenes Mitarbeiters, der den Abschleppauftrag telefonisch entgegen genommen habe; als gewerberechtlicher Geschäftsführer für den Zweig Güterbeförderung hätte er Weisungen an den Abschleppfahrer erteilen müssen. Ihm sei vorzuwerfen, dass er nicht durch entsprechende Weisungen und Kontrollen sichergestellt habe, dass es im Zuge der Ausführung des Abschleppauftrags nicht zu einem Eingriff in das absolut geschützte Rechtsgut (Eigentum) des Klägers kommt; insbesondere habe er den Abschleppfahrer nicht angewiesen, eine Identifikation der an Ort und Stelle befindlichen Person vorzunehmen bzw eine allfällige Nahebeziehung dieser Person zum abzuschleppenden Fahrzeug zu überprüfen.

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Pendlerzuschlag für ArbeitnehmerInnen mit geringem Einkommen in 2008 und 2009

Negativsteuer (inklusive Pendlerzuschlag) mit 10 % der Arbeitnehmerbeiträge zur gesetz-lichen Sozialversicherung begrenzt.

Beziehen Sie als Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer ein geringes Einkommen und fallen Sie unter die Besteuerungsgrenze, haben Sie Anspruch auf die so genannte Negativsteuer. Diese ist begrenzt mit 10 % der gesetzlichen Sozialversicherungsbeiträge. Mit dem Budgetbegleitgesetz 2007 wurde im Hinblick auf die angehobenen Mineralölsteuersätze das Pendlerpauschale erhöht. Personen, deren Einkommen unter der Besteuerungsgrenze liegt, würden davon aber nicht profitieren. Daher wird für diese Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Höchstbetrag der Negativsteuer von derzeit 110 Euro auf 200 Euro angehoben. Dieser Pendlerzuschlag in Höhe von höchstens 90 Euro steht zu, wenn Sie mindestens in einem Kalendermonat Anspruch auf das Pendlerpauschale haben.

Der Pendlerzuschlag steht für die Kalenderjahre 2008 und 2009 zu und kann daher erstmalig im Jahr 2009 bei der ArbeitnehmerInnenveranlagung für das Jahr 2008 geltend gemacht werden. Bitte beachten Sie, dass die Negativsteuer (inklusive Pendlerzuschlag) mit 10 % der Arbeitnehmerbeiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung begrenzt ist.

Beispiele:

Eine Arbeitnehmerin (Angestellte) verdient im Kalenderjahr 2008 ganzjährig monatlich 800 Euro. Die Sozialversicherungsbeiträge betragen 2.000 Euro. Da sie täglich zwischen Bruck/Leitha und Wien pendelt, hat sie Anspruch auf das Pendlerpauschale. Bei der ArbeitnehmerInnenveranlagung 2008 kommt es zur einer Steuergutschrift von 200 Euro (Negativsteuer mit Pendlerzuschlag).

Eine Arbeitnehmerin (Angestellte) verdient im Kalenderjahr 2008 ganzjährig monatlich 500 Euro. Die Sozialversicherungsbeiträge betragen 1.250 Euro. Sie hat Anspruch auf das Pendlerpauschale. Bei der ArbeitnehmerInnenveranlagung 2008 kommt es zur einer Steuergutschrift von 125 Euro (Negativsteuer mit Pendlerzuschlag, begrenzt mit 10 % der Sozialversicherungsbeiträge).

Ein Ferialpraktikant verdient in den Monaten Juli und August jeweils 1.200 Euro sowie den aliquoten Anteil des 13. und 14. Bezuges. Bei der laufenden Lohnverrechnung werden 45,74 Euro Lohnsteuer und 502 Euro an Sozialversicherungsbeiträgen einbehalten. Bei der ArbeitnehmerInnenveranlagung erhält er neben der einbehaltenen Lohnsteuer von 45,74 Euro auch Negativsteuer in Höhe von 50,20 Euro.

Verantwortlich für den Inhalt: Bundesministerium für Finanzen / Österreich

Achtung vor unerwünschten Registereintragungen!

„Registrierungs-“ bzw. „Aktualisierungsauftrag“ der jeweiligen Domain ist mit jährlichen Kosten von 958,00 € verbunden

Seit kurzem verschickt eine deutsche Firma mit der Bezeichnung „DAD Deutscher Adressdienst GmbH“ vorformulierte Formulare, in denen die Eintragung bzw. Aktualisierung von Internetadressen angeboten wird. In diesen Formularen wurde auch bereits die Webadresse vorformuliert und ist, soweit derzeit ersichtlich, beinahe jede vorformulierte Domain auf „.at“ lautend.

Erst im Kleingedruckten wird in diesen Formularen hingewiesen, dass der „Registrierungs-“ bzw. „Aktualisierungsauftrag“ der jeweiligen Domain mit jährlichen Kosten von 958,00 € verbunden ist und auf mindestens 3 Jahre läuft.

Nach der österreichischen Rechtslage ist es verboten, zu Zwecken des Wettbewerbs für Eintragungen in Verzeichnisse wie etwa Branchen-, Telefon- oder ähnliche Register (also auch Internetregister), mit Zahlscheinen, Erlagscheinen, Rechnungen, Korrekturangeboten oder ähnlichem zu werben oder diese Eintragungen auf solche Art unmittelbar anzubieten, ohne entsprechend unmissverständlich und auch grafisch deutlich darauf hinzuweisen, dass es sich lediglich um ein Vertragsangebot handelt. Angesichts des Umstandes, dass bei dem Formular der deutschen Adressdienst GmbH erst im Kleingedruckten ersichtlich ist, dass es sich einerseits um ein Auftragsangebot handelt und andererseits dieser Auftrag auch mit beträchtlichen Kosten verbunden ist, kann bei der Vorgehensweise der genannten deutschen Gesellschaft davon ausgegangen werden, dass diese gegen dieses gesetzliche Verbot verstößt.

Warnung

Internetadressen mit der Endung „.at“ können in Österreich nur bei der in Salzburg ansässigen Internet-Registrierungsstelle „nic.at“ „erworben“ werden (www.nic.at). Eine at-Domain kann entweder direkt bei der nic.at oder auch über einen Provider beantragt werden. Unterschreibt man das von der deutschen Gesellschaft vorformulierte Formular, kommt in juristischer Hinsicht ein Vertrag über die Eintragung einer Domain in einem privaten Register zustande. Eine Verpflichtung zur Unterfertigung dieses Auftragsvertrages besteht nicht.

Sollte man kein Interesse an der Eintragung im privaten „Internetregister Österreich“ haben, empfiehlt es sich das übermittelte Formular nicht zu unterschreiben. Aus Beweisgründen empfiehlt es sich aber, das nicht ausgefüllte Formular aufzubewahren.

Hat man jedoch diesen Auftrag irrtümlicherweise unterschrieben, so bedeutet das oben zitierte gesetzliche Verbot noch nicht, dass dieser Vertrag automatisch ungültig wäre. Allerdings kann man im Fall einer gerichtlichen Klage mit guten Gründen einen Irrtum dagegen einwenden.

Für weitere Hilfestellungen und Informationen wenden Sie sich bitte an die Wirtschaftskammer Ihres Bundeslandes.

Verantwortlich für den Inhalt: Wirtschaftskammer Österreich

Chip-Tuning

Im Frühjahr, wenn die ersten Sonnenstrahlen ins Freie locken, steht neben dem Reifenwechsel und dem Autoputz auch immer öfter das Motor-Chip-Tuning am Programm von - vorwiegend jungen - Autobesitzern.  Auch wenn das "spritzigere" Auto oder Motorrad verlockend sein mögen, ergeben sich durch das nachträgliche Hochrüsten auch Gefahren, die nicht zu unterschätzen sind. Die Wiener Polizei führte am Wochenende eine Überprüfungsaktion durch und zog gleich mehrere Wagen aus dem Verkehr.

Reiz und Sinn des Motor-Chip-Tunings liegen in der gesteigerten Leistungsstärke der Motoren und der damit erreichbaren höheren Geschwindigkeit der Fahrzeuge. Das "Chip-Tuning" erlaubt mittels Eingriff in die Fahrzeugelektronik, die Motorleistung von Serienfahrzeugen, die vom Hersteller bewusst nicht voll ausgereizt wird, nachträglich hochzuschrauben. Durch Motor-Chip-Tuning ergeben sich für den Fahrzeugbesitzer mehrere Risiken, über die er selten Bescheid weiß.

Chip-Tuning kann Unfallgefahr erhöhen

Neben dem erhöhten Spritverbrauch, der sich durch schlechtes Tuning besonders stark bemerkbar macht, gilt vor allem die fehlende Abstimmung von Fahrwerk und Bremsen auf die nun gestiegene Motorleistung als Gefahrenquelle.

Das serienmäßig ausgestattete Fahrzeug wurde als "Gesamtsystem" konzipiert, alle Teile arbeiten optimal zusammen. Die Motorleistung arbeitet immer Hand in Hand mit der Dimensionierung der Bremsanlage und des Fahrwerkes, der Kühlung und sonstiger mechanischer Teile zur Kraftübertragung. Auch die Getriebeübersetzung ist angepasst. Ein nachträglich veränderter Teil stört dieses System, es droht erhöhte Unfallgefahr. Leider sind es auch gerade die vorwiegend jüngeren Schnellfahrer, die dazu neigen, die vorhandene Motorleistung zusätzlich zu erhöhen.

Rechtliche Problematik und die Folgen

Nicht zu unterschätzen ist die rechtliche Dimension: Die Leistungserhöhung des Motors muss im Typenschein und in der Zulassung vermerkt werden - wer darauf "vergisst", verliert die Gültigkeit seiner Fahrzeugzulassung. Sollte dann wegen überhöhter Geschwindigkeit mit dem untypisierten Fahrzeug ein Unfall passieren, ist der Verlust des Versicherungsschutzes sehr wahrscheinlich. Das bedeutet konkret, dass der Unfallverursacher für die verursachten Schäden selbst zahlen muss - besonders bei Personenschäden können sehr hohe Summen im Spiel sein. Zusätzlich werden von den Behörden in derartigen Fällen hohe Strafen verhängt. Bei Unfallfahrzeugen wird daher im Zuge der Sachverständigen-Besichtigungen auch verstärkt auf Tuning-Maßnahmen geachtet. 

In unserem Nachbarland Deutschland wurde das Problem ebenfalls erkannt: Ein Urteil des OLG Koblenz bestätigte im Februar die Leistungsfreiheit der Versicherung, wenn ihr Veränderungen am Auto, die die Gefahr eines Unfalls erhöhen, nicht gemeldet wurden. Dem Urteil war der tragische Tod eines jungen Fahrzeuglenkers in einem getunten Wagen vorausgegangen.

Auch der drohende Verlust von Garantie- und Gewährleistungsansprüchen an den Fahrzeughersteller muss bedacht werden. Brisant wird dieses Thema sechs Monate nach dem Fahrzeugneukauf, weil ab diesem Zeitpunkt die Beweislast für einen Mangel im Sinne der Gewährleistung beim Kunden selbst liegt.

Quelle: Österreichischer Versicherungsverband

 

Stalking

1. Wenn mir eine Frau gefällt und ich ihr Rosen schicken möchte, ist das strafbar?

Charmante Gesten werden auch vom Gegenüber als charmant wahrgenommen. Freundlichkeiten und Aufmerksamkeiten sind nicht prinzipiell als Stalking zu verstehen. Die Grenze ist dort, wo eine Geste aufdringlich wird, wo in die Privatsphäre der Person in bedrohender Art und Weise eingegriffen wird. Wenn Ihnen jeden Abend vor Ihrer Haustür ein Mann auflauert und Blumen überreichen will, so ist das nicht mehr eine charmante Geste, sondern mehr als aufdringlich. Darüber hinaus kann die einzelne Frau dieses Verhalten auch als Bedrohung wahrnehmen und Angst haben, dass weitere Übergriffe von Seiten des anderen stattfinden können.

Stalking kann sich verschieden äußern: Belästigungen per Telefonanruf, per SMS, Briefe schreiben an Angehörigen etc. Die Vorkommen und Facetten sind umfangreich. Der Stalker ist in einer obsessiven Art und Weise dem Opfer zugetan.

Mit Liebe hat das alles nichts zu tun. Es geht im Gegenteil viel mehr um das Besitzen, den anderen unbedingt haben wollen, haben müssen. Dahinter verbirgt sich natürlich auch ein Machtanspruch. Viele gestalkte Opfer empfinden sich auch als ohnmächtig gegenüber den Aufdringlichkeiten und Angriffen des Stalkers.

2. Werden nur Frauen gestalkt?

Nein, es sind nicht immer nur Frauen, auch Männer werden gestalkt. Die Art und Weise des Stalkings ist dabei nicht grundsätzlich anderer Gestalt, es ähnelt sich sehr.

3. Hat Stalking in letzter Zeit zugenommen?

Stalking hat es prinzipiell schon immer gegeben. Es ist sicherlich in den letzten Jahren massiver geworden. Das hat natürlich auch mit den verschiedensten Kommunikationsmöglichkeiten zu tun. Handy, Telefonanrufe, die überall und zu jeder Zeit möglich sind, SMS-Nachrichten etc. Es hat sicherlich auch damit zu tun, dass der normale soziale Zusammenhalt  in unserer Gesellschaft auseinander fällt und die normale Kontaktnahme von Mensch zu Mensch immer seltener stattfindet.

Vereinzelung und Einsamke sind Phänomene unserer Zeit.

4. Kann sich ein Opfer wehren?

Wichtig ist es, einen Rechtsanwalt des Vertrauens aufzusuchen, sich beraten zu lassen – die österreichweite kostenlose Opfer-Hotline 0800 112 112 gibt darüber Auskunft. Eine Anzeige ist auf jeden Fall eine gute Möglichkeit, dem Stalker Schranken zu weisen. Da es sich dabei nicht um Zuneigung und Liebe handelt, sondern es vielmehr um Besitz und Macht geht, ist auch an eine Anzeige zu denken, um sich einerseits aus der Ohnmacht zu befreien, die man als Opfer empfindet, und andererseits auch die Macht, den Raum, den sich der Stalkende genommen hat, zu beschränken. Eine entsprechende Beratung durch Ihren Rechtsanwalt vor Anzeigenerstattung ist dringend zu empfehlen.

5. Wird der „Stalkende“ nicht erst recht aggressiv, wenn man den Fall zum Rechtsanwalt bringt und gegebenenfalls Anzeige erstattet?

Das ist oft eine Angst, die viele Stalking-Opfer haben. Die Realität zeigt aber, dass in der Mehrheit der Fälle das Gegenteil eintritt. Da es sich um Besitzanspruch und Machtanspruch handelt und nicht um Liebe und Zuneigung, wird der Stalkende durch eine Anzeige vielfach eingeschüchtert und ändert aus der vermeintlichen Bedrohung, die ihm widerfährt, sein Verhalten.

6. Gibt es spezielle Anlaufstellen für Stalking-Opfer?

Ja. Sie erhalten täglich von 6-24 Uhr kostenlosen rechtlichen Rat von RechtsanwältInnen über die österreichweite unentgeltliche Opferhotline 0800 112 112. Die RechtsanwältInnen helfen Ihnen nicht nur weiter, wenn Sie einen Rechtsanwalt/in suchen, der/die Sie rechtlich vertritt. Sie beraten Sie auch über die für Ihr spezifisches Problem kompetente Opferschutzeinrichtung in Ihrer Nähe.

Geld zurück vom Finanzamt

Mehr als 200 Mio. € lassen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer jedes Jahr beim Finanzamt liegen, weil sie die Arbeitnehmerveranlagung nicht machen. Dabei zahlt es sich aus: Jede Arbeitnehmerveranlagung bringt im Schnitt 220 €. In manchen Fällen sind 1.000 € und mehr drinnen.

So funktioniert die Arbeitnehmerveranlagung

Die Lohnsteuer wird so berechnet, als ob die Arbeitnehmerin, der Arbeitnehmer das ganze Jahr über gleich viel verdient hat. Viele Arbeitnehmer haben aber während des Jahres zu arbeiten begonnen, oder wechseln den Job. Ihr Einkommen schwankt daher. Bei der Arbeitnehmerveranlagung, wird daher die Steuer neu berechnet und gleichmäßig übers Jahr verteilt. Hat man zu viel bezahlt, gibt’s das Geld zurück vom Finanzamt.

In diesen Fällen zahlt es sich aus. Folgende Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer sollten die Arbeitnehmerveranlagung auf jeden Fall machen:

-  Wer während des Jahres zu arbeiten begonnen hat (nach Schule, Karenz oder Arbeitslosigkeit), Lehrlinge,
-  wer während des Jahres unterschiedlich viel verdient hat (Wechsel von Teilzeit auf Vollzeit oder umgekehrt),
-  Alleinverdiener oder Alleinerzieher, wer berufliche Ausgaben hatte, hohe Arztkosten oder Sonderausgaben (wie etwa
   Prämien für eine Pensionsversicherung),
-  wer so wenig verdient hat, dass er gar keine Steuern zahlen muss, für den gibt’s die so genannte Negativsteuer –
   das heißt: bis zu 110 € als Gutschrift vom Finanzamt.

Alkohol: Kein Pardon mit Alkolenkern - Folgen & Strafen

Dass es sich nicht lohnt, betrunken ins Fahrzeug zu steigen, sollten sich Autofahrer vor Augen halten. Heuer ist übrigens durch den Einsatz der Alkohol-Vortestgeräte mit einer höheren Kontrolldichte zu rechnen.

Vortestgeräte im Einsatz

Durch die neuen Vortestgeräte fallen Wartezeiten wie beim komplizierteren Alkomattest weg. Wenn ein Alkoholwert unter 0,25 mg - das entspricht 0,5 Promille - festgestellt wird, darf der Lenker gleich nach dem Vortest die Fahrt fortsetzen. Wenn sich aber der Verdacht einer Alkoholbeeinträchtigung ergibt, muss sich der Betroffene dem Alkomattest unterziehen.

Die Verweigerung der Teilnahme am Vortest kann nicht bestraft werden, allerdings ist für Vortest-Verweigerer ein Alkomattest verpflichtend.

Wer mit 0,5 Promille oder mehr erwischt wird, riskiert eine Vormerkung

Grundsätzlich gilt die gesetzlich vorgeschriebene Höchstgrenze von weniger als 0,5 Promille Alkoholgehalt im Blut. Für Probeführerschein-Besitzer sowie Lkw- und Busfahrer gilt die 0,1-Promille-Grenze.

Wer von der Exekutive bei einer Verkehrskontrolle betrunken erwischt wird, muss neben einer saftigen Verwaltungsstrafe bis 0,79 Promille auch mit einer Vormerkung und ab 0,8 Promille mit der Entziehung der Lenkberechtigung rechnen.

Drastisch sind die Folgen nach einem Unfall. Denn die Haftpflichtversicherung kann, wenn der Lenker mehr als 0,8 Promille "getankt" hat, bis zu 11.000 Euro auf dem Regressweg vom alkoholisierten Unfall-Verursacher zurückverlangen. Die Rechtsschutz- und die Kaskoversicherung sind überhaupt leistungsfrei.

Im Detail: Was alkoholisierten Lenkern blühen kann

0,5 - 0,79 Promille:
Ab einem Alkoholgehalt von 0,5 Promille sind zwischen 218 Euro und 3.633 Euro Verwaltungsstrafe fällig. Wird man das erste Mal alkoholisiert beim Autofahren erwischt, behält man zwar den Führerschein, allerdings gibt es dafür eine Vormerkung im Führerscheinregister.

Eine zusätzliche Verschärfung bringt das Vormerksystem für Wiederholungstäter: Wird man neuerlich alkoholisiert hinterm Steuer erwischt, ordnet die Behörde eine Maßnahme, wie zum Beispiel eine Nachschulung durch Psychologen an, die zusätzlich mindestens 200 Euro kostet. Beim dritten Verstoß gegen diese Bestimmungen oder gegen ein anderes der 13 Vormerkdelikte binnen zwei Jahren gibt es kein Pardon mehr - der Schein ist für mindestens drei Monate weg.

0,8 - 1,19 Promille:
Wer mehr als 0,8 Promille "intus" hat, zahlt für die Alko-Fahrt mindestens 581 Euro. Die Höchststrafe liegt auch hier bei 3.633 Euro. Bei der ersten Alkofahrt (ohne Unfall) ist der Führerschein für einen Monat weg - im Wiederholungsfall mindestens für drei Monate.

1,2 - 1,59 Promille:
Ab 1,2 Promille Alkoholgehalt im Blut kostet das Vergehen zwischen 872 und 4.360 Euro und der Führerschein ist für mindestens drei Monate weg. Außerdem wird man zur Nachschulung geschickt, was zusätzliche Kosten bedeutet.

Ist man mit 1,6 Promille und darüber unterwegs, drohen Strafen von 1.162 Euro bis 5.813 Euro und ein Führerscheinentzug von mindestens vier Monaten. Daneben blüht dem Alkolenker eine Nachschulung, wobei Kosten in der Höhe von etwa 500 Euro entstehen, ein Termin beim Amtsarzt und eine verkehrspsychologische Untersuchung, die nochmals zusätzlich 363 Euro kostet. Die gleichen Konsequenzen drohen übrigens auch, wenn der Alkomat-Test verweigert wird.

Abschließend noch ein Hinweis: Den "Morgen danach" nicht unterschätzen. Obwohl man sich nüchtern fühlt, kann man noch Restalkoholbestände im Blut haben. Beim Alkoholabbau helfen übrigens weder starker Kaffee noch ein Katerfrühstück oder sonstige "Promille-Killer". Der Körper hält sich an seine eigenen Regeln: Pro Stunde werden nur etwa 0,1 Promille abgebaut.

Besonders aufpassen heißt es für Probeführerschein-Besitzer sowie Lkw- und Busfahrer

Für sie gilt die erwähnte 0,1 Promille-Grenze. Bei der Überschreitung dieser Grenze werden Probeführerschein-Besitzer zur Nachschulung geschickt und Lkw- oder Busfahrern droht eine Vormerkung im Führerscheinregister.

Wie verhalte ich mich wenn's stürmt? Wer haftet für Sturmschäden?

Wichtige Sturmtipps

Vorausschauend und defensiv fahren. Rechnen Sie mit unvorhergesehenen Hindernissen.

Geschwindigkeit reduzieren, um eine bessere Bodenhaftung gegen die seitlichen Sturmböen zu haben.

Fahrzeugtüre vorsichtig öffnen und dabei den Griff fest in der Hand halten. Eine Sturmböe kann sonst die Türe aufreißen und ziemlichen Schaden anrichten - sei es an der Türe selbst, an einem daneben stehenden oder vorbei fahrenden Auto, oder kann sogar einen Fußgänger verletzen.

Überholen nur unter Einhaltung eines großen Seitenabstandes, denn plötzliche Seitenwindböen können selbst Schwerfahrzeuge wie LKW oder Busse um mehr als einen Meter versetzen. Im schlimmsten Fall landet man plötzlich im Gegenverkehrsbereich und wird zum "Geisterfahrer" oder man findet sich im Straßengraben wieder.

Besondere Vorsicht auf Brücken, bei Tunnelausfahrten oder nach engen Häuserschluchten. Hier muss mit besonders heftigen Windböen gerechnet werden. Dachlasten oder Aufbauten, die dem Sturm eine breite Angriffsfläche bieten, steigern auch die Gefahr, dass das Fahrzeug verrissen wird.

Ladegut am Dach oder im Anhänger optimal verteilen. Der Schwerpunkt sollte möglichst tief liegen, das Gewicht auf beide Fahrzeugachsen verteilt sein.

Wer von einer Sturmböe erfasst wird, sollte vor allem Ruhe bewahren. Jede heftige Bewegung mit dem Lenkrad macht das Fahrzeug nur noch instabiler. Um das Auto wieder zurück auf die Spur zu bringen, sollten sie nur gefühlvoll gegenlenken.

Wer bei Sturmschäden haftet

Sturmschäden werden in den meisten Fällen nur von der Kaskoversicherung gedeckt. Wer nur haft-pflichtversichert ist, schaut durch die Finger.

Doch auch bei der Kaskoversicherung kommt es auf die genauen Versicherungsbedingungen an.
Allgemein gilt: Von einem
Sturm spricht man erst ab einer Windgeschwindigkeiten von 60 km/h.

Schäden durch umfallende Bäume oder herabstürzende Hausteile (Ziegelsteine, Fenster, Dachteile) gelten als durch höhere Gewalt verursacht, egal ob sie parkende, haltende oder fahrende Autos beschädigen.

Zurückholen kann man sich die Kosten nur, wenn Bäume schon vor dem Sturm morsch oder Häuser durch schuldhaftes Verhalten der Besitzer baufällig waren.

Das Problem dabei: Die Geschädigten müssen den Nachweis dafür erbringen, dass Wegehalter oder Hausbesitzer säumig waren.

Böse Überraschung: Verdorbener Magen, aber Gegenseite in Konkurs

Wer kommt für die Kosten auf, wenn man einen Rechtsstreit gewinnt, doch die gegnerische Seite zahlungsunfähig ist? Sogar bei einem Prozess, der völlig nach Wunsch läuft und man bereits das gewünschte Urteil in Händen hält, kann es noch böse Überraschungen geben. Immer häufiger passiert es, dass man feststellen muss, dass der Gegner zahlungsunfähig ist. Dann bleibt man auf sämtlichen eigenen Kosten „sitzen“. Es sei denn, man hat eine Rechtsschutzversicherung.

Felix Z., 17, freute sich auf den Besuch in dem neuen Fast-Food-Restaurant einer großen, weltweit tätigen Kette, das erst unlängst in seiner Gegend aufgesperrt hatte. Für Freitagabend verabredete sich Felix daher mit seinen Freunden im Lokal der Imbisskette MN. Er entschied er sich für die Spezialität des Hauses, einen Hühnersandwich, und verzehrte diesen genüsslich.

Kurzer Genuss

Leider hielt die Freude über das Essen nicht lange an, denn bereits drei Stunden später fieberte Felix Z. bis auf 39 Grad und musste nach weiteren zwei Tagen mit hoher Temperatur ins Krankenhaus eingeliefert werden. Dort wurde eine Salmonellenvergiftung diagnostiziert. Felix Z. musste mehrere Tage im Spital bleiben.

Da Felix Z. aufgrund seiner Minderjährigkeit im Rechtsschutzversicherungsvertrag seines Vaters Paul Z. mitversichert war, schaltete dieser einen Anwalt ein und beauftragte ihn zunächst mit der außergerichtlichen Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen gegenüber dem Franchisenehmer der Imbisskette MN.

Fast-Food-Lokal lehnt Haftung ab

Die Gegenseite lehnte die Haftung ab und begründete dies wie folgt: Der Eintritt aktueller Beschwerden innerhalb von drei Stunden nach dem Verzehr sei im Falle einer Salmonellenerkrankung medizinisch nicht möglich, vielmehr wären die Beschwerden des Felix Z. auf andere, nicht näher bekannte Ursachen zurückzuführen.

Auch aus dem Umstand, wonach andere Gäste von keinerlei Erkrankungen berichtet hätten zog die Gegenseite den Schluss, dass weder eine Unterbrechung der Kühlkette noch eine mangelhafte Zubereitung der Speisen vorgelegen sei.

Klage auf Schmerzengeld

Aufgrund dieser uneinsichtigen Haltung des Franchisenehmers beschloss Paul Z. als Erziehungsberechtigter, seinen Anwalt mit der Einbringung einer Klage über einen angemessenen Schmerzengeldbetrag in Höhe von EUR 4.350,-- plus Nebenkosten zu beauftragen.

Erwartungsgemäß erhob der Franchisenehmer Einspruch. Paul Z. erwartete daher die Einleitung eines langwierigen Verfahrens, doch er wurde positiv überrascht: das zuständige Erstgericht wies den Einspruch der Gegenseite als verspätet zurück. Damit war der erlangte Zahlungsbefehl rechtskräftig.

Gegenseite ist in Konkurs

Paul Z. rechnete daher mit der umgehenden Bezahlung des zugesprochenen Kapitalbetrages. Doch Herr Z. irrte sich: Die gegnerische Firma AB war zwischenzeitig vermögenslos sowie in Konkurs.

Der rechtskräftige Exekutionstitel hatte somit seinen Zweck verfehlt, die Gegenseite konnte Herrn Z. weder das zugesprochene Schmerzengeld zahlen noch die Anwaltskosten von Herrn Z. übernehmen. Ohne Rechtsschutzversicherung hätte Herr Z. seine Anwaltskosten aus der eigenen Tasche bezahlen müssen. Doch die Kosten seines Rechtsanwaltes sowie die bei Klagseinbringung angefallenen Gerichtsgebühren - in Summe rund 570 Euro - wurden von der Rechtsschutzversicherung übernommen.

Eine Wiedergutmachung für den verdorbenen Magen von Felix Z. war das zwar nicht, aber aufgrund der Rechtsschutzversicherung blieb Paul Z. zumindest von finanziellen Belastungen frei.

Weihnachten: Gutschein ja, Vignette nein
Damit es bei Mitarbeiter-Geschenken keine Bescherung gibt.

Gutscheine, Münzen oder ganz etwas Neues? Was schenken Sie heuer Ihren Mitarbeitern zu Weihnachten. Bei Geschenken können Unternehmer großzügig sein – bis 186 Euro jährlich sind nämlich lohnsteuer- und sozialversicherungsfrei. Aber: "Es muss sich dabei um Sachzuwendungen handeln", so Thomas Karner, Steuerrechtsexperte der Wirtschaftskammer Tirol.

Das kann auf den Wunschzettel

Sie können ganz beruhigt Wein, Geschenkskörbe, Bücher, Blumen, CDs oder Karten für Theater-, Konzert- oder Sportveranstaltungen schenken. Karner: "Auch Warengutscheine und Geschenkmünzen, die keine Barablöse zulassen sowie Münzen beziehungsweise Dukaten in Gold, bei denen der Goldwert im Vordergrund steht, können bedenkenlos verteilt werden."

Vorsicht bei diesen Geschenken

Anders sieht die Sache beim Geld aus. "Bar-Geschenke sind immer steuerpflichtig", sagt Karner, "und auch bei Vignetten muss man vorsichtig sein." Eine Jahres-Autobahnvignette kostet derzeit rund 73 Euro und fällt damit weit unter das 186-Euro-Maximum für Geschenke. Der Unabhängige Finanzsenat (UFS) sieht das jedoch anders und ordnet das Autobahnpickerl als lohnsteuerpflichtigen Sachbezug ein. Hintergrund: Ein Dienstgeber hat seinen Mitarbeitern über mehrere Jahre hinweg Autobahnvignetten als Weihnachtsgeschenk überreicht. Nach einer Steuerprüfung musste der Unternehmer für die Lohnsteuer haften.

Weihnachten feiert man steuerfrei

Betriebsveranstaltungen bis 365 Euro pro Arbeitnehmer sind steuerfrei. Eigentlich nicht schlecht! Dabei handelt es sich jedoch um Jahresbeträge. Bei der Ausrichtung Ihrer Weihnachtsfeier sollten Sie daran denken, dass alle Betriebsveranstaltungen des ganzen Jahres zusammengerechnet werden. Der Mehrbetrag muss als sogenannter "steuerpflichtiger Arbeitsbezug" versteuert werden.

Tipps:

- Gutscheine und Geschenkmünzen, die nicht in Bargeld abgelöst werden können sowie Goldmünzen und
  Golddukaten, bei denen der Goldwert im Vordergrund steht (Philharmoniker-Münzen), werden als Sachzuwendungen
  anerkannt. Sie sind lohnsteuer- und sozialversicherungsfrei.

- Bargeld-Geschenke müssen versteuert werden.

- Schenken Sie keine Autobahnvignetten – sie werden von den Finanzprüfern als lohnsteuerpflichtiger Sachbezug
  gewertet. 

Pensionsvorsorge: Früh anfangen macht sich bezahlt!

Mit der Altersvorsorge kann man nicht früh genug beginnen!

„Wie eine jüngst vom VVO veröffentlichte Studie ergeben hat, ist das Bewusstsein für die Notwendigkeit der Eigenvorsorge in der österreichischen Bevölkerung deutlich gestiegen, das Vertrauen in die staatliche Pension vor allem bei den Jüngeren massiv gesunken“, bekräftigt der Generalsekretär des österreichischen Versicherungsverbandes VVO, Dr. Louis Norman-Audenhove.

Demografie ist eindeutig

Die Überalterung unserer Gesellschaft ist eine Folge von gestiegenen Lebenserwartungen und sinkenden Geburtenraten. Ein heute 65 Jahre alter Mann wird voraussichtlich rund 81 Jahre alt, eine gleichaltrige Frau kann sich sogar über fast 20 zusätzliche Lebensjahre freuen. Damit aber auch das finanzielle Polster so lange reicht, muss möglichst früh und konsequent mit der Altersvorsorge begonnen werden. Die erste, staatliche Säule unseres Pensionssystems stößt angesichts solcher Entwicklungen schon längst an ihre Grenzen. Zusätzliche, private Vorsorge ist daher unverzichtbar. Das hat auch der Staat erkannt und fördert daher die Eigenvorsorge, z.B. in Form der prämienbegünstigten Zukunftsvorsorge.

Die Uhr tickt

Produkte wie die prämienbegünstigte Zukunftsvorsorge sind so gestrickt, dass bereits mit sehr niedrigen monatlichen Einzahlungsbeträgen begonnen werden kann. Über einen langen Zeitraum kann so ein ausreichendes finanzielles Ruhekissen für das Alter gebildet werden. „Je früher mit der Eigenvorsorge begonnen wird, desto günstiger kommt es natürlich, weil man mehr Zeit hat, Kapital zu bilden und ein guter Risikoausgleich über die Zeit möglich ist“, ergänzt VVO-Generalsekretär Norman-Audenhove.

Die Lebensversicherung ist eine langfristige Vorsorgeform, die grundsätzlich darauf ausgerichtet ist, bis Ende der Laufzeit nicht storniert zu werden. Die Rückkaufsquote für das jährliche Neugeschäft bewegt sich um die 3-5%, der allergrößte Teil der Lebensversicherungs-Verträge bleibt also bis zum Auszahlungszeitpunkt bestehen. Durch eine Änderung des Versicherungsvertrags-Gesetzes kommt es überdies ab 1. Januar 2007 zu einer Neuregelung der Abschlusskosten und dadurch zu geänderten, erhöhten Rückkaufswerten für Neuverträge.

„Unsere letzten Umfrageergebnisse haben gezeigt, dass jüngere Leute sogar eher noch mehr zur Seite legen möchten, weil sie wissen, dass die staatliche Pension alleine nicht ausreichen wird. Wer aber hinsichtlich zusätzlicher privater Vorsorge noch Zweifel hat, kann sich jederzeit bei den echten Experten der Altersvorsorge in Versicherungen und Banken beraten lassen“, empfiehlt Norman-Audenhove.

Wie zahlen die Österreicher im Internet?

„Die Österreicher und Österreicherinnen verwenden für Interneteinkäufe am liebsten traditionelle Zahlungsmittel“. Dies stellt eine aktuelle Studie der OeNB fest. Zahlungen mittels Banküberweisungen (Zahlschein, Bankeinzug etc.), gefolgt von Kreditkarten und der Bezahlung per Nachnahme machen über 90% aller Transaktionen aus.

Die Studie beruht auf einer im Herbst 2005 durchgeführten Umfrage über das Zahlungsverhalten. Neben der Behandlung der Frage der Verbreitung des Onlineshoppings wurde erstmalig auch erhoben, welche Zahlungsmittel bei Interneteinkäufen Verwendung finden. Die Studienautoren Helmut Stix und Karin Wagner kommen im Folgenden zu folgenden Hauptergebnisse:

1. Interneteinkäufe werden zum Großteil mit den traditionellen Zahlungsformen Banküberweisung, Kreditkarte und Nachnahme bezahlt

Mit rund 52% bilden Banküberweisungen den dominanten Anteil aller im Internet getätigten Zahlungen. An zweiter Stelle rangieren Kreditkartenzahlungen (welche bei 30% aller Transaktionen verwendet werden). Damit werden über 80% der Internettransaktionen mit nur zwei Zahlungsmitteln beglichen. Die Bezahlung per Nachnahme spielt mit einem Anteil von 13% eine geringere Rolle. Alternative Bezahlformen, die speziell für das Internet entwickelt wurden, sind gemäß diesen Daten von keiner volkswirtschaftlichen Relevanz.

2. Internetnutzung und Onlinebestellungen deutlich gestiegen

Laut Umfragedaten ist die Internetnutzung im Zeitverlauf sehr stark gestiegen (Versechsfachung seit 1997). Laut verschiedenen Umfragen dürften zwischen 55% und 62% der über 14-Jährigen das Internet derzeit (2. Quartal 2006) nutzen. Damit liegt Österreich Im internationalen Vergleich etwa im Durchschnitt der EU-15 und etwas über dem Durchschnitt der EU-25.

Ähnlich rasant verlief die Entwicklung beim Online-Shopping. 1997 hatte erst 1% der Bevölkerung (oder 6% der Internetnutzer) Waren oder Dienstleistungen übers Internet bestellt; 2002 taten dies schon 13% der Bevölkerung (bzw. 35% der Internetnutzer). Im 2. Quartal 2006 haben bereits 34% der Bevölkerung (61% der Internetnutzer) Waren und Dienstleistungen online bestellt. Überdies ist im Zeitverlauf die Bestellhäufigkeit gestiegen. Während 2002 nur 6% der Nutzer mehrmals in den letzten drei Monaten bestellten, kauften im 2. Quartal 2006 bereits 43% der Online-Shopper innerhalb der letzten drei Monate wiederholt im Internet ein.

3. Welche sozio-demographischen Merkmale bestimmen die Internetnutzung?

Die Internetnutzungsrate wird massgeblich vom Alter, dem Bildungsniveau, dem Geschlecht und der Ortsgröße beeinflusst – wobei die Nutzung mit dem Alter deutlich fällt, signifikant weniger Frauen als Männer das Internet verwenden und höher Gebildete eine deutlich höhere Nutzungsrate haben. In Orten, unter 2.000 Einwohner nutzen etwa 40% der Bewohner das Internet, in Städten mit bis zu 300.000 Einwohnern sind es über zwei Drittel der Einwohner.

Ähnliche sozio-demographische, wenn auch weniger deutliche, Unterschiede zeigen sich unter den Onlinebestellern. Interessanterweise shoppen Internetnutzer, die in größeren Städten leben, häufiger im Internet als jene in kleineren Orten obwohl das Warenangebot in großen Städten besser ist als in kleinen Städten. Was spricht also für Onlineshopping?

4. Die Unabhängigkeit von Ladenschlusszeiten und das größere Angebot sind ausschlaggebend für eine Internetbestellung

Von denjenigen, die bereits im Internet eingekauft haben, werden als Motive pro Internetbestellung die Unabhängigkeit von Ladenschlusszeiten (89% sehen dies als Vorteil), die Bequemlichkeit (geringerer Zeitaufwand, 87%) und das größere Angebot genannt (72%). Das Motiv Geld zu sparen, vermeintlich kürzere Lieferzeiten oder die Anonymität spielen eine geringere Rolle.

5. Was spricht gegen den Internetkauf?

Jene, die zwar das Internet nutzen aber bisher noch nie im Internet eingekauft haben, sehen die fehlende Möglichkeit der Ansicht der Waren (78% dieser Gruppe sind dieser Meinung), Unsicherheiten bei der Bezahlung (74%), Datenschutzgründe (62%) sowie Schwierigkeiten mit Garantie und Umtausch (57%) als Gründe gegen eine Onlinebestellung.

Pflegevorsorge - darüber sollte man nachdenken

Zur Zeit gibt es in Österreich 350.000 Pflegebedürftige. Im Jahr 2030 wird die Zahl der Pflegebedürftigen doppelt so hoch sein! Durch die gesellschaftliche Entwicklung werden die Pflegeleistungen durch familiäre unentgeltliche Netzwerke (Großfamilie) aus heutiger Sicht immer geringer, an ihre Stelle tritt professionelle Pflege. Ehepartner bzw. Kinder haben außerdem die gesetzliche Verpflichtung, für die Differenz der Pflegekosten aufzukommen, wenn durch das eigene Einkommen (auch Besitz) und das gesetzliche Pflegegeld die Pflege in Pflegeheimen nicht ausreichend finanziert werden kann.

Kostenbeispiele für Hauspflege und Pflegeheime:
-  
Hauspflege: ab 40,- Euro pro Tag, das sind 1.200,- Euro pro Monat, zuzüglich Verköstigung und
   Unterkunft des Pflegepersonals.
-  Pflegeheime: ca. 3.000,- Euro bis 4.000,- Euro pro Monat.

"Recht einfach": Broschüre bietet Unterstützung bei Rechtsfragen

Der Ratgeber in Sachen Recht, herausgegeben vom Österreichischen Rechtsanwaltskammertag, wurde von den Bürgern sehr positiv aufgenommen. Aufgrund des großen Zuspruchs erfolgte nun eine erweiterte Neuauflage des Informationsheftes. Neu ist das Thema Vorsorgevollmacht. "Die Broschüre bietet der rechtsuchenden Bevölkerung einen Überblick über die wichtigsten Rechtsgebiete und zeigt auf, wie vielfältig das Tätigkeitsfeld der Rechtsanwälte ist. Die besten Tipps und die wichtigsten Adressen in Sachen Recht sind in der Broschüre aufgelistet. Es wird angeführt, worauf zu achten ist, wie der Rechtsanwalt seinen Klienten unterstützen kann und was der Rechtsanwalt hierfür benötigt. So hat der Bürger eine konkrete Hilfestellung und wird bei der Vorbereitung auf ein erstes anwaltliches Gespräch unterstützt," so Dr. Gerhard Benn-Ibler, Präsident des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages

Die Broschüre "Recht einfach" erhält man kostenlos bei allen Bezirksgerichten und Bezirkshauptmannschaften in den Informationsständern der österreichischen Rechtsanwälte oder direkt über die Homepage des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages unter www.rechtsanwaelte.at (Toolbox).

Fehlende Information schreckt den Bürger ab rechtzeitig kompetente Rechtsberatung in Anspruch zu nehmen. Oft herrscht Ungewissheit über das Honorar des Rechtsanwaltes. Allgemeine Informationen zum Rechtsanwaltshonorar sind auch der Informationsbroschüre "Recht einfach" zu entnehmen. Vertieft wird das Thema Honorar in einer eigenen Informationsbroschüre mit dem Titel "Mein Recht ist kostbar - was Sie über das Honorar des Rechtsanwaltes wissen sollten". Darin wird unter Anführung von Fallbeispielen erklärt, welche Honorarvereinbarungen möglich sind, wie der Rechtsanwalt seine Leistungen verrechnet und wer für welche Kosten aufkommen muss.

In der Broschüre findet man auch Hinweise, welche Serviceleistungen der Österreichische Rechtsanwaltskammertag bisher im Rahmen der Aktion "Check Dein Recht" anbietet. Nach dem "Ehe- und Partnerschafts-Check" und dem "Erbrechts-Check", die bereits im letzten Jahr initiiert wurden, hat der ÖRAK dieses Jahr das Angebot um den "Haus- und Wohnungs-Check" und den "Patientenverfügungs-Check" erweitert. Die Beratungsgespräche werden zu einem Preis von jeweils 120 € inkl. USt angeboten. Diese präventive Rechtsberatung unterstützt den Klienten im Vorfeld wichtiger Entschei­dungen und verschafft Klarheit. Informationsfolder und Listen der Rechtsanwälte, die diese Beratungspakete anbieten, findet man unter www.rechtsanwaelte.at.

In Österreich gibt es 5000 Rechtsanwälte, rund 15% davon sind Frauen. Rechtsanwälte sind bestausgebildete und unabhängige Rechtsvertreter und -berater, die nur ihren Klienten verpflichtet und verantwortlich sind. Primäre Aufgabe ist der Schutz, die Verteidigung und die Durchsetzung der Rechte Einzelner. Dritten gegenüber sind Rechtsanwälte zu absoluter Verschwiegenheit verpflichtet, womit auch eine völlige Unabhängigkeit vom Staat gewährleistet wird. Vertreten werden die Rechtsanwälte durch die Rechtsanwaltskammern in den Bundesländern sowie durch den Österreichischen Rechtsanwaltskammertag, ÖRAK, mit Sitz in Wien.

Welche Ängste plagen die Österreicher?

Größte Sorge gilt Kürzung der staatlichen Leistungen

Interessante Veränderungen hinsichtlich der Existenzsorgen der Österreicher: Stellte im Vorjahr noch die Umweltverschmutzung die größte Existenzbedrohung dar, so bilden 2006 die Kürzung der staatlichen Leistungen die größten Existenzängste der Österreicher. Sorge Nummer eins der Ende Mai befragten Österreicher über 18 Jahre stellt die Kürzung der staatlichen Pension dar, die im Vorjahr nur auf Platz 5 lag, gefolgt von der Kürzungen der Sozialleistungen und der Kürzung der staatlichen Gesundheitsleistungen.

Finanzielle Ängste vor Sorge um Umweltbeeinträchtigung. Für 61% der Befragten stellt die Kürzung der staatlichen Pension bzw. die Kürzung der Sozialleistungen eine Existenzbedrohung dar. 88% der Österreicher halten das Eintreten dieser Risiken für wahrscheinlich. Die im Vorjahr noch auf Platz eins liegende globale Umweltverschmutzung belegt 2006 mit 57% nur mehr den 6. Platz auf der Liste der Existenz bedrohenden Risiken.

Immer weniger Menschen wollen sich ausschließlich auf die staatliche Pension verlassen. Derzeit sorgt jeder fünfte Österreicher ab 15 Jahren für seinen Lebensabend mit einer privaten Pensionsvorsorge vor.

Im Steigen: Angst vor Atomkatastrophe und Einbruch.Den größten Sprung nach vorne auf der Liste der Existenz bedrohenden Risiken – von Rang 10 auf Rang 4 – stellte das Eintreten eines Atom-/Nuklear-Unfalls dar. Haben sich 2005 45 Prozent der Bevölkerung Gedanken dazu gemacht, so sind es dieses Jahr 59%. Auch die Eintritts-Wahrscheinlichkeit wird 2006 deutlich höher eingeschätzt: 2005 hielt jeder zehnte Befragte eine Atomkatastrophe für wahrscheinlich, in diesem Jahr bereits jeder Fünfte. Dies kann zum Teil auf das Gedenkjahr „20 Jahre Tschernobyl“ zurückgeführt werden. Gleichzeitig haben aber auch Temelin oder Wullovitz ihre Aktualität nicht verloren. Deutlich zugenommen gegenüber dem Vorjahr hat auch die Angst der Österreicher vor kriminellen Übergriffen auf Hab und Gut. Knapp jeder zweite Befragte (47%) fühlt sich beispielsweise von einem Wohnungseinbruch in seiner Existenz bedroht. Im Vorjahr waren es 38%.

Junge Menschen sorgen sich um Jobverlust und Freizeitunfall. Die oft propagierte Sorglosigkeit junger Menschen (18 bis 29 Jahre) findet in der Zukunftsstudie keine Bestätigung. Die jungen Österreicher wissen sehr genau, welche Risiken eine Existenzbedrohung für sie darstellen können. So bestehen bei dieser Altersgruppe neben der Sorge um die Kürzung der Sozialleistungen (68%) vor allem Existenzängste nach Arbeitsplatzverlust (52%), Unfälle in der Freizeit/beim Sport (52%) oder im Urlaub (51%) sowie bei Zahlungsunfähigkeit (37%).

In keiner anderen Altersgruppe sind die Existenzängste bei diesen Risiken so groß wie bei den unter 30-Jährigen und noch nie war es für junge Leute so günstig, sich in diesen Bereichen ausreichend abzusichern.

Frauen äußern sich kritischer. Bei der Auswertung der Ergebnisse nach Geschlecht haben eher Männer eine „rosa Brille“ auf als Frauen. Frauen fühlen sich von vielen Risiken in ihrer Existenz stärker bedroht als Männer und sehen auch eine tendenziell höhere Eintritts-Wahrscheinlichkeit der Risiken.
Die größte Existenzbedrohung sehen Frauen in einem Atom-/Nuklear-Unfall (63%), in der Kürzung der staatlichen Gesundheitsleistungen sowie der globalen Umweltverschmutzung (je 62%). Männer fühlen sich in erster Linie durch die Kürzung der staatlichen Pension (61%), durch die Kürzung der Sozialleistungen (60%) sowie von dem Umstand, selbst ein Pflegefall zu sein (58%), in ihrer Existenz bedroht.

 

Prozessgegner Republik Österreich

Beschädigung der eigenen vier Wände durch Bautätigkeit der Nachbarn

Im Clinch mit Nachbarn zu liegen, ist immer unangenehm. Wenn die eigenen vier Wände durch Bautätigkeit der Nachbarn beschädigt werden, wird´s schlimmer. Und wenn diese Nachbarn die Heimatgemeinde und die Republik Österreich sind, hilft nur mehr der Gang zum Gericht, wie der folgende Bericht zeigt.

Risse in der Fassade, Schäden am Sockel des Hauses, gesprungene Boden- und Wandfliesen. Herbert G., Gastwirt im Burgenland, beklagte einen Schaden von 5.188,84 €, hervorgerufen durch Bauarbeiten mit schweren Maschinen. Die „nachbarlichen Bauherren“: Die Republik Österreich (Bundesstraßenverwaltung) auf der B 51 und die Gemeinde, die zur gleichen Zeit einen Kanal und Gehsteige unmittelbar neben dem Gasthaus herstellen ließ.

Welchen Teil des Schadens die eine Baustelle, welchen die andere verursacht hat, vermochte Herr G. nicht zu sagen. Egal: Die Aufforderung des von der Rechtsschutzversicherung beauftragten Anwalts an Gemeinde und Republik, den Schaden zu ersetzen, blieb von beiden unbeantwortet. Also musste geklagt werden.

Im Prozess vor dem Bezirksgericht Neusiedl am See bestritten Vater Staat und Gemeinde, dem Gastwirt Schaden zugefügt zu haben: „Die behaupteten Schäden waren alle schon vor den Arbeiten existent“.

Der zugezogene Bausachverständige fand die Schuldigen heraus: 3.009 € gehen aufs Konto der Marktgemeinde und 1.959 € machen die Schäden aus, die durch die Bautätigkeit der Republik verursacht waren.

Bei oberflächlicher Betrachtung müsste man meinen, dass ein fast 96%-iger Prozessgewinn zumindest dazu führen müsste, dass Herrn G. auch die Verfahrenskosten, immerhin 1.806 € an Rechtsanwaltskosten und Gerichtsgebühren zuzüglich der Kosten für das Sachverständigengutachten (2.351,11 €), ersetzt werden. Streng rechtlich sieht die Sache anders aus: Da beide Beklagten auf die Gesamthöhe des Schadens geklagt wurden, jeder von ihnen aber nur einen Teil des Schadens zu vertreten hat, waren Kostenfolgen unvermeidbar.

Gastwirt Herbert G. wäre auf eigenen Prozesskosten von 1.517 € sowie auf einem Teil der Sachverständigengebühr „sitzengeblieben“ und hätte der Republik Österreich auch noch 300 € ersetzen müssen, hätte er nicht durch seine Rechtsschutzversicherung vorgesorgt gehabt. So kann er den „im Namen der Republik“ zugesprochenen Schadenersatz zur Gänze für die Reparatur des in Mitleidenschaft gezogenen Gasthauses verwenden.

 

 

 

 

 

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